Illegale Autorennen

Illegale Autorennen

Die Teilnahme an illegalen Autorennen war bisher nur eine Ordnungswidrigkeit, solange niemand dabei ernsthaft zu Schaden kam. Für diese Taten wurde im Paragraf 315 des Strafgesetzbuches ein neuer Tatbestand eingeführt, dieser ersetzt die entsprechende Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung. Wer ein verbotenes Autorennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, wird demnach mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Bei schweren Personenschäden können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Zudem können die Fahrzeuge der Beteiligten eingezogen werden.

Hier die Zusammenfassung der Strafen mit denen Sie rechnen müssen, wenn Sie sich an illegalen Straßenrennen beteiligen.

 

Tatbestand Strafe Punkte Fahrverbot Anwalt
Veran­staltung eines bzw. Teil­nahme an einem illegalen Auto­rennen Haft­strafe bis zu 2 Jahren oder Geld­strafe sowie Entzug der Fahrer­laubnis 3 ja jetzt kontaktieren
… mit Gefähr­dung Haftstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe sowie Entzug der Fahrerlaubnis 3 ja jetzt kontaktieren
HU um mehr als 8 Monate überzogen Haft­strafe zwischen 5 Monaten und 10 Jahren sowie Entzug der Fahrer­laubnis 3 ja jetzt kontaktieren

IST DIE TEILNAHME AN ILLEGALEN AUTORENNEN IM STRASSENVERKEHR STRAFBAHR UND WAS FÄLLT UNTER DIESEN BEGRIFF?

Ein illegales Straßenrennen (in der Szene selbst jedoch Streetracing genannt) ist ein, im öffentlichen Straßenverkehr zumeist sehr kurzfristig durchgeführtes, Motorrad- oder Autorennen. Illegale Straßenrennen gefährden häufig die übrigen Verkehrsteilnehmer, aber auch die Teilnehmer an diesen Wettfahrten selbst.

Seit dem 13. Oktober 2017 sind illegale Straßenrennen ein Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d des Strafgesetzbuchs (StGB) und können mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Kraftfahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen erfordern nach § 29 Abs. 2 StVO immer eine Erlaubnis. Wer als Kraftfahrzeugführer am Rennen teilnimmt, erhält nach Anlage 13 Nr. 1.6 und 2.1.6 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zudem zwei oder drei Punkte im Fahreignungsregister.

Straßenrennen waren und sind in Deutschland grundsätzlich verboten (§ 29 Abs. 1 StVO). Wer vor Inkrafttreten des §315d StGB ein illegales Straßenrennen veranstaltete, musste mit einem Bußgeld in Höhe von 500,00 EUR (§ 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO i. V. mit Anlage Nr. 249 zur Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV) rechnen. Wer an einem solchen Rennen teilnahm, ohne Veranstalter zu sein, hatte mit einem Bußgeld in Höhe von 400,00 EUR und einem Monat Fahrverbot zu rechnen (§ 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO i. V. mit Anlage Nr. 248 BKatV). Hinzu kamen zwei Punkte im Fahreignungsregister (§ 40 FeV i. V. mit Anlage 13 Nr. 2.2.9 FeV). Jeder, der an einem Straßenrennen beteiligt war (also auch der Beifahrer oder andere Insassen eines Fahrzeugs, die das Straßenrennen unterstützen), gilt wie der Fahrer als Täter (vgl. § 14 OWiG).

Traurige Aktualität erfährt zur Zeit das Thema „Illegale Straßenrennen“. Es kam in letzter Zeit sogar zu tödlichen Verletzungen teilweise von Teilnehmern, teilweise von unbeteiligten oder Zuschauern.

Strafrechtlich ist die Teilnahme, unabhängig davon ob ein Unfall passiert, ebenfalls hochproblematisch. Die Staatsanwaltschaft deutschlandweit, insbesondere aber in Bayern, sind angehalten, hart durchzugreifen und stellen entsprechend hohe Strafanträge, denen bei Gericht oft genug gefolgt wird.

Andererseits ermöglicht der Vorwurf aber auch einige Verteidigungsansätze, insbesondere wenn nichts passiert.

Gegenstand des Verfahrens ist meist ein Vorwurf nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB Straßenverkehrsgefährdung. Bei einem Verstoß gegen die sogenannten „7 Todsünden im Straßenverkehr“ droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre.

Die Teilnahme an Rennen oder überhöhte Geschwindigkeit sind dort nicht unter Strafe gestellt, wenn der Geschwindigkeitsverstoß nicht an bestimmten Orten wie z.B. unübersichtlichen Stellen, Straßenkreuzungen Fußgänger- oder Bahnübergängen begangen wird.

Nur ein spezialisierter Anwalt kann nach Akteneinsicht die richtigen Tipps geben, wie man einem solchen Vorwurf richtig begegnen kann und aus einem strafrechtlichen Vorwurf ggf. ohne Bestrafung oder nur mit einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit herauskommt.

Sollte allerdings das Rennen nicht glimpflich ausgegangen sein, sondern Verletzungen oder gar der Tod eines Beteiligten zu verzeichnen sein, ist umso mehr anwaltliche Hilfe geboten, da unter Umständen (wie erst kürzlich im Bereich des LG Nürnberg-Fürth geschehen) eine Verurteilung sogar ohne Bewährung droht.

Kam es bei dem Rennen zu Gefährdungen von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, war auch eine Ahndung als Straftat möglich (§ 315c StGB). In diesem Fall drohten Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sowie zwei bzw. drei Punkte im Fahreignungsregister (§ 40 i. V. mit Anlage 13 Nr. 1.5 FeV). In besonderen Fällen konnte die Strafe auch höher sein.

Das Landgericht Berlin verurteilte im Februar 2017 die beiden Teilnehmer des illegalen Straßenrennens auf dem Kurfürstendamm, in dessen Verlauf ein Unbeteiligter getötet wurde, jeweils wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Dieses Urteil wurde am 1. März 2018 allerdings vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Die Sache wird neu verhandelt und ist mit Spannung zu erwarten.

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Verwaltungsbehördliche Sanktionen

Neben Bußgeld, Strafe und Punkten drohen auch verwaltungsbehördliche Sanktionen. Da die Tat, soweit es bei einer Ordnungswidrigkeit verbleibt (also niemand konkret gefährdet wird), praktisch nur vorsätzlich begangen werden kann, sind die Straßenverkehrsbehörden berechtigt, vom Teilnehmer an einem Rennen die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann zu verlangen, wenn dessen Punktelimit noch nicht erreicht ist. Die Teilnahme an verbotenen Straßenrennen lässt nach der Rechtsprechung nämlich darauf schließen, dass der Kraftfahrzeugführer sowohl sein Fahrzeug als auch die Straße zweckentfremdet benutzt und dabei Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer in ganz erheblichem Maße in Gefahr bringt; die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist dann angezeigt.[14] Die Rechtsprechung stützt sich dabei auf eine Äußerung des Bundesrates zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung im Jahre 2004. Darin heißt es:

„In der Fahrerlaubnis-Verordnung fehlt eine Regelung, wonach die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen kann, wenn auf Grund von Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, die keine Straftaten darstellen, Eignungszweifel bestehen. Gerade beim Vorliegen einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder der Teilnahme an illegalen Straßenrennen, die Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen, muss jedoch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung möglich sein.“[15]

Weigert sich der Betroffene, das angeforderte Gutachten erstellen zu lassen und vorzulegen, oder ergibt sich aus dem Gutachten die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, wird der Führerschein endgültig entzogen.

Wird die Absicht, ein unerlaubtes Straßenrennen durchzuführen, den Behörden vorab bekannt, können die Kraftfahrzeuge der Teilnehmer zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach den Polizeigesetzen der Länder sichergestellt werden

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