Bußgeldkatalog

Bußgeldkatalog 2018

Welche Verstöße sind im aktuellen Bußgeldkatalog 2018 enthalten?

Regeln können nur funktionieren, wenn bei Verstößen dagegen auch Konsequenzen folgen

Sie finden hier im Bußgeldkatalog zu den jeweiligen Verstößen Angaben zum zu erwartbaren Bußgeld, der Menge der zu erwartenden Punkte in Flensburg sowie ein zu einem ggf. drohenden Fahrverbot.

Auf unserer Webseite stellen wir Ihnen unter den entsprechend der Kategorien jeweils eine spezifische Bußgeldtabelle zur Verfügung.

Die wichtigsten Verstöße im Bußgeldkatalog sowie Punktekatalog sind:

Wie hoch sind die Bußgelder im Bußgeldkatalog?

Pauschal können wir diese Frage nicht beantworten. Die Bußgelder im Bußgeldkatalog sind unterschiedlich hoch. Sie reichen von 10 € günstigen Parkverstoß bis hin zu 500 €  bei erstmaligen Alkohol- und Drogenverstößen – bei Wiederholungstätern erhöht sich das Bußgeld pro zusätzlichen Verstoß um 500 €.

Ab 55 € Geldbuße wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Sie erhalten dann anschließend einen Bußgeldbescheid, in dem zusätzlich zum Bußgeld auch noch Gebühren und Auslagen erhoben werden.

Bis 55 € Geldbuße spricht die die Behörde meist nur eine Verwarung aus – dies gilt in der Regel auch bei Parkverstößen. Bei Verwarnungen fallen keine Gebühren und Auslagen an. Widersprechen Sie dieser Verwarnung oder bezahlen Sie das verhängte Warngeld nicht oder nicht termingerecht, wird ebenfalls ein Bußgeldverfahren gegen Sie eröffnet.

Wie viele Punkte in Flensburg erhalte ich bei einem Verstoß?

Punkte in Flensburg richten sich nach dem Ausmaß des Verstoßes. So werden bei einer einfachen Ordnungswidrigkeit keine Punkte, bei einer verkehrsgefährdenden und beeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit 1 Punkt, bei einer Ordnungswidrigkeit mit verhängtem Fahrverbot oder Straftat ohne Entzug der Fahrerlaubnis 2 Punkte und bei einer Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte auf Ihrem Punktekonto eingetragen.

Das Punktesystem in Fensburg wurde zum 01.05.2014 maßgeblich überarbeitet. Seit diesem Zeitpunkt reichen für den Entzug der Fahrerlaubnis bereits 8 und nicht mehr wie zuvor 18 Punkte. Jedoch wurde mit dieser Punktereform auch die Anzahl der zu erteilenden Punkte je nach Verstoß reduziert. Demnach werden für einen im Bußgeldkatalog aufgeführten Verstoß nur noch max. 3 Punkte verhängt.

Das neue PunkteSystem in Flensburg

Das neue System ist zwar nun bald 3 Jahre in Kraft; dennoch ist die Übergangsphase mit speziellen Regeln für die Alteintragungen aus der Zeit vor dem 01.05.2014 noch nicht abgeschlossen. Daraus folgen allerdings keine Besonderheiten, die für sich genommen für Unklarheiten sorgen. Dazu ist das neue System aus sich selbst heraus in der Lage.

Verteilung von Punkten und deren Tilgung

Die Basis ist, wenn man die Vorschriften im Paragraphendschungel gefunden hat (Punktesystem in § 4 Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung), dennoch einfach:

  • ein Punkt für weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten,
  • zwei Punkte für besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis sowie
  • drei Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis.

Um zu verstehen, wie sich Punkte auswirken, insbesondere wie lange sie einem in Flensburg erhalten bleiben, interessiert die Eintragungszeit. Geregelt ist die Dauer der Eintragung über die Länge der Tilgungsfrist (§ 29 Straßenverkehrsgesetz). Getilgt wird nach 2½ Jahren, nach 5 Jahren oder nach 10 Jahren.

Die erste Hürde für die Beurteilung seiner Situation umgeht der Laie meist unbemerkt. Gerechnet wird nämlich nicht vom Tattag der jeweiligen Zuwiderhandlung an, sondern in der Regel ab ihrer Rechtskraft (§ 29 Abs. 4 StVG). Auch davon gibt es aber (natürlich nachteilige) Ausnahmen. Bei Verzicht, Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis oder spätestens 5 Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung.

Beispiel 1:

Wer noch nach dem alten System ein angeordnetes Aufbauseminar versäumte, bekam die Fahrerlaubnis entzogen, aber seinen Führerschein bei Nachholung des Seminars zurück. Die Entziehung wurde in Flensburg mit 10-jähriger (!) Tilgungsfrist, beginnend ab Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, eingetragen. Diese langjährige Eintragung wiederum hemmte für die Dauer ihrer Eintragung die Tilgungsfristen anderer Eintragungen, sodass beispielsweise Bußgeldeintragungen nicht nach 2 Jahren, sondern erst nach 5 Jahren wieder verschwanden. In solchen Fällen wirkt das alte Recht übrigens auch heute noch fort.

Überliegefrist und Tatzeitprinzip

Ganz und gar undurchsichtig wird es für den Betroffenen mit den Begriffen „Überliegefrist“ und „Tatzeitprinzip“ (oder „Tattagprinzip“). Das Gesetz spricht im Fahreignungsregister von Tilgung und Löschung. Getilgt wird nach Ablauf oben genannter Tilgungsfristen, gelöscht erst nach Ablauf der Überliegefrist, die ein Jahr, beginnend mit der Tilgung, beträgt. Eine sich in der Überliegefrist befindende Eintragung darf im Bußgeld- oder Strafverfahren vom Gericht nicht mehr verwertet werden. Entscheidend kann aber sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde solche getilgten Zuwiderhandlungen noch berücksichtigen darf. Das führt uns zum Tatzeitprinzip. Im Straßenverkehrsgesetz ist geregelt, dass Punkte bereits ab dem Tattag entstehen, lediglich die Tilgungsfrist beginnt erst am Tag der Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens. Natürlich kann auch erst ab dann eine Tat in Flensburg im Register eingetragen werden, was kurze Zeit später dazu führt, dass auch die Fahrerlaubnisbehörde davon erfährt.

Beispiel 2:

Wer also am 1. April 2014 zu schnell war und erst nach zwei Rechtszügen und Durchlaufens eines Rechtsbeschwerdeverfahrens am Oberlandesgericht am 2. Januar 2017 verurteilt ist, besitzt die dazugehörigen Punkte schon ab 1. April 2014 und behält sie nun auch noch für die Dauer der Tilgungsfrist ab Rechtskraft des Verfahrens! Das können also weitere 5 Jahre sein und damit insgesamt ca. 8 Jahre. Wenn dieser Betroffene zudem im März 2016 noch 6 Punkte hatte (die Tilgung alter Punkte erfolgte vielleicht erst im Mai 2016) und damals auch bereits von der Fahrerlaubnisbehörde ermahnt und verwarnt war, wird ihm nun im Jahr 2017 die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, weil er in der Zeit bis März 2017 die Grenze von 7 Punkten überschritten hatte. Entziehung heißt dann, dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erst nach mindestens 6-monatiger Sperre und Absolvierung einer positiven medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) geschehen darf (Kosten ab 1.500 Euro aufwärts).

Erst nach Ablauf der Überliegefrist erfolgt im Fahreignungsregister in Flensburg die Löschung einer Eintragung und erst ab dann darf die Fahrerlaubnisbehörde solche Alteintragungen nicht mehr zu Lasten des Betroffenen verwerten. Dieses Prinzip ist im Einzelfall nicht einmal unumstritten, wie ein Verfahren mit einer niedersächsischen Fahrerlaubnisbehörde zeigt. Dort war auch das Verwaltungsgericht in erster Instanz noch der Meinung, dass es auf eine zwischenzeitliche Löschung nicht ankommt und solche gelöschten Eintragungen im Rahmen des Tatzeitprinzips noch verwertbar sind. Das Oberverwaltungsgericht muss es nun richten.

Fazit: Das Punktesystem bleibt unübersichtlich. In verkehrsstrafgerichtlichen Entscheidungen (Strafbefehle oder Urteile) wird auf die Punktefolge nicht hingewiesen. Mit Beginn des neuen Systems haben bei uns Fälle mit Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde stark zugenommen. Die rechtzeitige Einschaltung eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht kann Ihnen den Führerschein retten. Herr Rechtsanwalt Michael Weiss berät Sie als Fachanwalt für Verkehrsrecht umfassen und kompetent.

Zur Veranschaulichung ein paar Informationen:

Welche Auswirkungen hat die Anzahl der Punkte auf den Führerschein?

Das in Flensburg beheimatete Punktesystem sieht bestimmte Stufen vor, die sich an der Anzahl der angesammelten Punkte in Flensburg orientieren. Unsere Tabelle zeigt Ihnen, mit welchen Konsequenzen Sie bei welcher Punkteanzahl rechnen müssen:

Punkte
in Flensburg
Konsequenz Beschreibung
1 bis 3 Vormerkung Keine weiteren Maßnahmen
4 oder 5 Ermahnung Kostenpflichtige schriftliche Ermahnung, Hinweis auf die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar (Punkteabbau möglich)
6 oder 7 Verwarnung Kostenpflichtige schriftliche Verwarnung, Hinweis auf die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar (Punkteabbau nicht mehr möglich)
8 Entziehung der
Fahrerlaubnis
Führerschein wird entzogen, Sperrfrist von mindestens 6 Monaten, medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als Voraussetzung zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Die Punktevergabe ist in drei Kategorien unterteilt:

  • schwere Ordnungswidrigkeiten
  • grobe Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot und Straftaten ohne Fahrerlaubnisentzug
  • Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug

Im Bußgeldkatalog gibt es für schwere Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, 1 Punkt.

Beispiel: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h innerorts. Im neuen Punktesystem gibt es für diese Übertretung der Geschwindigkeit 1 Punkt.

In der aktuellen Tabelle für den Bußgeldkatalog gibt es für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen sowie Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubns, 2 Punkte.

Beispiel: Rotlichtverstoß oder Drängeln. Im aktuellen Punktesystem gibt es hierfür 2 Punkte

Im Bußgeldkatalog gibt es für schwere Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte.

Beispiel: Fahrerflucht. Das Punktesystem sieht hier 3 Punkte vor.

Das aktuelle Punktesystem kurz zusammengefasst:

  • 1 Punkt für schweren Verstoß
  • 2 Punkte für sehr schweren Verstoß
  • 3 Punkte für schwere Straftat

Dieses 3-Punkte-System hat den großen Vorteil, dass es im Vergleich zum vorherigen 7-Punkte-System wesentlich übersichtlicher ist. Zudem ist durch die Reduzierung auf maximal 3 Punkte pro Vergehen die Komplexität von Berechnungen verringert.

Verjährung:

Die Punkte für einzelne Verstöße verjähren automatisch für sich, unabhängig von neuen Eintragungen. Die jeweilige Tilgungsfrist steht in Abhängigkeit von der Schwere des zugrunde liegenden Verstoßes. Dabei werden folgende Fristen unterschieden:

  • Verjährung eines Verkehrsverstoßes mit 1 Punkt dauert 2,5 Jahre
  • Verjährung eines Verkehrsverstoßes mit 2 Punkten dauert 5 Jahre
  • Verjährung eines Verkehrsverstoßes mit 3 Punkten dauert 10 Jahre

Freiwilliger Punkteabbau im aktuellen Punktesystem

Wer im Verkehrszentralregister Punkte hat, hat natürlich auch die Möglichkeit, diese abzubauen. Hierbei gibt es jedoch ein paar Regeln, die im Folgenden erläutert werden.

  1. Ein freiwilliger Punkteabbau beim neuen Punktesystem ist nur bis zur Stufe „Ermahnung“ möglich, d.h. es dürfen höchstens 5 Punkte auf dem Konto sein.
  2. Die Bedingung für den Punkteabbau ist die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar. In diesem lässt sich maximal 1 Punkt abbauen.
  3. Der freiwillige Punkteabbau kann nur einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren gemacht werden.

Problem Überliegefrist: Was ist das und warum ist diese so wichtig?

In Flensburg Punkte zu bekommen, ist wirklich ärgerlich. Eine Unachtsamkeit im Straßenverkehr und der Autofahrer hat eine Überschreitung der Geschwindigkeit begangen. Schon flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus, der neben einem Bußgeld auch oft einen bis maximal drei Flensburger Punkte mit sich bringt. Nach dem neuen Punktesystem von 2014 sind es nun nur noch 8 Punkte, die ein Fahrer ansammeln muss, bis ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Doch soweit muss es nicht erst kommen. Neben der Möglichkeit, die Punkte in Flensburg durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar wieder abzubauen, erfolgt die Löschung von Punkten innerhalb der sogenannten Überliegefrist in Flensburg.

Die Tilgung der Punkte in Flensburg

Die Überliegefrist lässt den Punktestand in Flensburg schmelzen. Doch zunächst muss die sogenannte Tilgungsfrist abgewartet werden. Die Tilgungsfristen der Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) für Verstöße gegen das Verkehrsrecht sind im Straßenverkehrsgesetz (StVG) reglementiert. Jeder Punkt auf dem Punktekonto besitzt aber seine eigene Tilgungsfrist, also je nachdem, wann er in das Konto eingetragen wurde.

Früher, laut altem Punktesystem, erhielten alle Flensburger Punkte-Eintragungen zusammen eine Verlängerung der zu einer einzigen Tilgungsfrist, wenn ein neuer Punkt dazukam. Dies hat sich im neuen System aber gewandelt, sodass jeder Punkt individuell getilgt wird. Zudem wurden vor der Punktereform Eintragungen nicht gelöscht, wenn während der Tilgungsfrist noch weitere Verstöße begangen wurden. Das ist jetzt anders, da jeder Punkt für sich steht.

Die Tilgungsfristen sehen aktuell 2018 laut § 29 StVG wie folgt aus:

Tilgungsfrist Art des Verkehrsverstoß laut Bußgeldkatalog
2 Jahre und 6 Monate Bei Punkten wegen verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten (z. B. geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, Überholverbot, Handy am Steuer)
5 Jahre Bei Punkten wegen besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen (z. B. 0,5 Promille-Grenze nicht eingehalten, Höchstgeschwindigkeit überschritten, Pkw-Rennen)
10 Jahre Bei Straftaten, die mit einem Fahrerlaubnisentzug geahndet werden (z. B. Nötigung, Alkohol am Steuer, fahrlässige Körperverletzung oder Tötung, Unfallflucht)

Nach Ablauf der Punkte mittels der Tilgungsfrist im VZR, die mit dem Rechtskraftdatum beginnen, werden diese aus dem Register getilgt, nicht jedoch gelöscht. Denn direkt im Anschluss beginnt die Überliegefrist mit einer Dauer von einem Jahr. Dass in Flensburg die Punkte keine Löschung nach der Tilgungsfrist erfahren, hat seinen Grund. So sollen innerhalb der Überliegefrist diese Punkte ein weiteres Jahr im Verkehrszentralregister und im Fahreignungsregister gespeichert bleiben, um Missbrauch vorzubeugen.

Was hat die Überliegefrist zum Ziel?

Die Frage ist nun allerdings, ob denn die Punkte laut Flensburger Punktesystem während der Überliegefrist doch noch weiterzählen und gar nicht gelöscht sind?

Ja und nein, die Punkte in Flensburg erhöhen den Punktestand in der Regel nur bis zum Ablauf der Tilgungsfrist. Die Eintragungen der alten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in dem Register für die Überliegefrist von einem Jahr hat jedoch zum Ziel, eine rückblickend genaue Nachberechnung sicherzustellen. Während die Altpunkte in der Zeit der Überliegefrist gespeichert sind, erhöhen sie das Punktekonto jedoch nicht zwingend. Es gibt aber Ausnahmen.

Die Überliegefrist wurde insbesondere deshalb eingeführt, weil Rechtsanwälte mit diversen Verzögerungstaktiken dafür sorgten, dass sich die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides so nach hinten schob, dass die Frist zur Tilgung der alten Punkte ablief und der Verkehrssünder so mit keiner Straferhöhung rechnen musste. Zudem benötigen die Behörden einige Zeit zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten, weshalb diese Taktik oft aufging.

Der eigentliche Zweck der Überliegefrist liegt aufgrund dessen darin, dass diese gespeicherten Eintragungen in bestimmten Situationen wieder aufleben. So bestehen mehrere Möglichkeiten, die zu einem Wiederaufleben der Punkte in der Überliegefrist führen. Ob sie das tun, liegt allerdings stets im Ermessen der zuständigen Behörde.

Die Eintragungen, die sich in der Überliegefrist befinden, sind lediglich vom Punktebesitzer und seinem Rechtsanwalt einzusehen. Für Behörden und Ämter hingegen sind diese im Grunde nicht mehr verfügbar, um sie zur Entscheidungsfindung hinzuziehen.

Endgültig werden die Punkte in Flensburg nach der Überliegefrist gelöscht. Die Überliegefrist war Bestandteil des alten Punktesystems und ist im neuen Flensburg-Punktesystem in ihrer Durchführung gleichgeblieben.

Beispiel Tilgungsfrist und Überliegefrist

Autofahrer XY beging eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die einen Punkt in Flensburg nach sich zog. Der dazugehörige Bußgeldbescheid wurde am 15. Juli 2012 rechtskräftig (14 Tage nach Erhalt). Ab diesem Tag begann die Tilgungsfrist, die in diesem Fall zwei Jahre beträgt. Der Punkt sollte also am 15. Juli 2014 getilgt werden (für Bescheide die nach ab Mai 2014 rechtskräftig wurde, gilt eine Frist von zwei Jahren und sechs Monaten).

Mit dem 15. Juli 2014 begann nun aber die Überliegefrist, in der die Punkte noch ein Jahr gespeichert werden. Diese endet in unserem Beispiel für Autofahrer XY am 14. Juli 2015 um 0:00 Uhr. Nun erhält das Kraftfahrtbundesamt die Information darüber, dass Autofahrer X eine weitere Ordnungswidrigkeit begangen hat, die Punkte nach sich ziehen.

Wichtig zu wissen ist, dass im deutschen Verkehrsrecht das Tattagprinzip gilt und nicht, wann der Bußgeldbescheid seine Rechtskraft erhält. Oft erfolgt ein Rückgriff auf die Punkte in der Überliegefrist, wenn der Fahrer bereits einen hohen Punktestand angesammelt hat und vor der kritischen Acht-Punkte-Marke steht. So könnten folgende Situationen zu einer Hinzuziehung der Überliegefrist-Punkte führen:

  1. Der Verstoß von Autofahrer X wurde vor Ablauf der regulären Tilgungsfrist, also zum Beispiel am 10. Juli 2014 begangen, sodass seine Rechtskraft erst nach Ablauf der Frist, jedoch während der Überliegefrist eintritt. Da aber der Tatzeitpunkt relevant ist, können hier unter Umständen die Punkte in der Überliegefrist wieder aufleben und eine Erhöhung der Strafe bewirken.
  2. Zum anderen können Punkte wieder wirksam werden, wenn ein weiterer Punkt innerhalb der Überliegefrist gesammelt wird. Das kann auch passieren, wenn Autofahrer X den Verkehrsverstoß zum Beispiel am 12. Juli 2015 begeht, sodass dieser auf jeden Fall erst nach Ablauf der Überliegefrist rechtskräftig wird. Hatte Autofahrer X beispielsweise bereits sieben Punkte und einer befindet sich in der Überliegefrist, so hat er also nun sechs plus einen Überliegefrist-Punkt. Dann kann es durchaus sein, dass dieser eine Punkt wieder wirksam wird. Somit wird Autofahrer X höchstwahrscheinlich trotzdem die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl sich der eine entscheidende Punkt in der Überliegefrist befindet.

 

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